Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts veröffentlicht. Darin begrüßt der Verband das Ziel der Bundesregierung, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu modernisieren, transparenter zu gestalten und stärker an Wohnraumbedarf, Digitalisierung und Klimaanpassung auszurichten.
Der BSB warnt jedoch davor, die Reform einseitig aus Sicht von Verwaltung, Investoren und Kommunen zu denken. »Es braucht eine echte Beschleunigung und Planungssicherheit auch für private Eigentümer:innen, die anbauen, nachverdichten, modernisieren, energetisch sanieren oder auf dem eigenen Grundstück Wohnraum für ihre Familie schaffen wollen«, sagt Henrik Fork-Weigel, BSB-Geschäftsführer.
Aus Sicht des BSB enthält der Entwurf durchaus richtige Ansätze, etwa bei der familienbezogenen Wohnraumschaffung im Außenbereich, beim selbstnutzenden Eigentum in sozialen Erhaltungsgebieten oder bei der Innenentwicklung im Bestand. »Insgesamt bleiben die Vorschläge hinter den Erwartungen zurück. Die geplante Reform ist aus Verbraucherschutzsicht unausgewogen und an vielen Stellen zu kleinteilig«, so Fork-Weigel.
Zwar sollen Verfahren schneller und digitaler werden, zugleich werden aber an mehreren Stellen Verfahrens-, Kosten- und Handlungslasten auf private Betroffene verlagert, ohne dass ausreichende Schutzmechanismen, Zumutbarkeitsgrenzen und Transparenzvorgaben vorgesehen sind. Der BSB macht deshalb deutlich: Schnellere Verfahren dürfen nicht mit weniger Beteiligung, geringerem Rechtsschutz und neuen unkalkulierbaren Belastungen für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer erkauft werden.
Der Verband fordert daher klare Fristen, verlässliche Regeln und Grenzen für neue Belastungen. Private Bauherren und selbstnutzende Hauseigentümerinnen und -eigentümer brauchen verständliche Verfahren und planbare Kosten. Das neue Städtebau- und Raumordnungsrecht muss nicht nur schneller, sondern auch fair, rechtssicher und praxistauglich sein.
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